Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Beschluss verkündet am 31.03.2005
Aktenzeichen: 3 Bs 49/05
Rechtsgebiete: GKG
Vorschriften:
| GKG § 52 |
3 Bs 49/05
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 3. Senat, durch den Richter Niemeyer als Berichterstatter gemäß § 87 a VwGO am 31. März 2005 beschlossen:
Tenor:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2005 - für das Verfahren in erster Instanz auf jeweils 2.500,- Euro festgesetzt.
Gründe:
Nach der Rücknahme der Beschwerde war das Beschwerdeverfahren einzustellen; die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Das Beschwerdegericht hält dabei an seiner bisherigen Rechtsprechung, den Streitwert in Fahrerlaubnissachen bei einer beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis (in Hauptsacheverfahren) mit einem Zuschlag in Höhe des halben Auffangwerts zu versehen, nicht fest. Diese Rechtsprechung hatte ihre Grundlage in dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 1996 (NVwZ 1996 S. 563 ff.), der in seinem Abschnitt II.45.4 für die Fälle einer beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis einen Zuschlag in Höhe des halben Auffangwerts vorsah. Demgegenüber trägt der neue Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2004 (NVwZ 2004 S. 1327 ff.) der mittlerweile gestiegenen Anzahl von Fahrerlaubnisklassen Rechnung, ohne aber noch einen Zuschlag bei beruflicher Nutzung der Fahrerlaubnis zu empfehlen (vgl. dort den Abschnitt 46). Das Beschwerdegericht schließt sich dieser Bewertung aus Gründen der Einheitlichkeit an. Es trägt dabei auch dem Umstand Rechnung, dass die Grenze zwischen einer (rein) privaten und einer (zumindest auch) beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis nicht immer so klar gezogen werden kann, dass die Erhöhung des Streitwerts um einen halben Auffangwert "bei beruflicher Nutzung" der Fahrerlaubnis stets der sich für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache (vgl. § 52 Abs. 1 GKG) entspräche; im Übrigen dürfte gegen den früher angenommenen "Zuschlag in Höhe des halben Auffangwerts" auch sprechen, dass der zusätzliche wirtschaftliche Wert einer beruflichen Nutzung der Fahrerlaubnis je nach Einzelfall von verschiedenen Faktoren abhängt, die durch eine solche Pauschalisierung nicht unbedingt angemessen zu erfassen sind (vgl. Geiger, BayVBl 1997 S. 106, 108).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.